Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundeskartellamt

  Angebotsausschluss wegen Abweichung eingereichter Konzepte von den Vergabevorgaben unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes; Aufhebung infolge geänderten Bedarfs - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergleichbare Sachverhalte sind gleich zu bewerten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergleichbare Sachverhalte sind gleich zu bewerten! (VPR 2021, 23)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Abfallmakler sind "Entsorgungsfachbetriebe"! (IBR 2021, 93)

Verfahrensgang

• VK Bund, 21.10.2018 - VK 2-88/18
• OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18
• VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-33/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-33/20

  Selbst wenn das Entsorgungskonzept der ASt eine Ungenauigkeit, Unklarheit oder Widersprüchlichkeit aufgewiesen hätte, wäre nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18. Juni 2019 X ZR 86/17) zunächst eine Aufklärung vor einem Ausschluss notwendig gewesen.

  Die geäußerten Vorbehalte hätten nur formularmäßigen Charakter, so dass diese nach der neuen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18. Juni 2019, X ZR 86/17) als vertragliche Abwehrklauseln in Vertragsbedingungen unwirksam seien.

  ii) Auch der Einwand der Ag, dass die im Entsorgungskonzept enthaltenen Vorbehalte nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18. Juni 2019, X ZR 86/17) zivilrechtlich unwirksame Abwehrklauseln sein sollen, trägt nicht.

• OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19

  Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

  Auszug aus VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-33/20

  Ausreichend für das Feststellungsinteresse ist jedenfalls, dass ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses nicht völlig ausgeschlossen erscheint (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2020 11 Verg 9/19).

  Wenn der öffentliche Auftraggeber allerdings einen gesetzlich zwingend vorgesehenen Vorbehalt, dass die Entsorgungsfähigkeit von den Schadstoffwerten bedingt wird, zu Lasten der ASt als ausschlussbegründend wertet, ist jedenfalls die vergaberechtliche Grenze des Ermessens- und Beurteilungsspielraums in der Angebotswertung überschritten, ohne dass es auf den Nachweis einer Ungleichbehandlung ankäme (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2020 11 Verg 9/19 unter Bezugnahme auf zwingende Vorgaben des KrWG im Entsorgungsbereich).

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-33/20

  Bei Zweifeln ist sie unter pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermessens im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, den Inhalt von Erklärungen und Nachweisen aufzuklären (vgl. OLG Düsseldorf, 28. März 2017 VII-Verg 42/17; Beschluss vom 17. März 2011 VII-Verg 56/10).

 
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

  Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  Auszug aus VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-33/20

  Bei Zweifeln ist sie unter pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermessens im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, den Inhalt von Erklärungen und Nachweisen aufzuklären (vgl. OLG Düsseldorf, 28. März 2017 VII-Verg 42/17; Beschluss vom 17. März 2011 VII-Verg 56/10).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-33/20

  Nachprüfungsantrag geltend gemacht, dass der Ausschluss ihres Angebots gegen Vergaberecht verstoße und sie in ihren Rechten gemäß § 97 Abs. 6 GWB verletze (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 22/13 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18

  Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten

  Auszug aus VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-33/20

  Im zweiten Nachprüfungsverfahren wurde das Vergabeverfahren zur Überarbeitung der Vergabeunterlagen zurückversetzt (Beschluss der zweiten Vergabekammer vom 21. Oktober 2018 VK 2 88/18; bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2019 VII-Verg 61/18).